FDP-Kreisparteitag im Zeichen von Europa

März 28, 2019 10:43 am Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Freien Demokraten im Kreis Düren trafen sich in Merzenich zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag. Als Gastredner konnten die Kreisliberalen Marcel Hafke begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und deren Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung.

„Wir haben nach sieben Jahren rot-grün eine nicht auskömmliche Finanzierung der Kitas vorgefunden“, bilanzierte Hafke. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) habe nach Amtsantritt schnell reagiert und ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von einer halbe Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) will die Koalition für eine finanzielle Auskömmlichkeit sorgen, die Qualität verbessern und mehr Beitragsfreiheit schaffen. Dafür werden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Kommunen erhalten eine Platzausbaugarantie, das zweite Kita-Jahr wird landesweit beitragsfrei und die Sprachförderung wird gestärkt.

„Die Digitalisierung verändert unsere Welt nachhaltig“, so Hafke. Die Wertschöpfungskette verändere sich. Persönliche Daten werden ein immer wichtigeres Handelsgut, daher müsse die Politik dafür Sorge trage, dass die Selbstbestimmung über die eigenen Daten wieder hergestellt wird.

Beim Klimaschutz warb Hafke für eine progressive Haltung. „Es ist richtig, dass sich junge Leute Gedanken über ihre Zukunft machen“, erklärte Hafke im Hinblick auf die Fridays4Future-Demonstrationen, auch wenn er sich diese eher nach Schulzeit wünschen würde. Das Klima habe sich in den letzten 60 Jahren dramatisch verändert. Die Dürreperioden hätten zugenommen und inzwischen seien mehr Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels auf der Flucht als aufgrund von Kriegen. Hafke sprach sich für Technologieoffenheit und einen Ausbau der regenerativen Energien aus. „Wir müssen mehr in Innovationen investieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Industrie und Arbeitsplätze zu halten.“

Die Energiewende griff auch FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm in seinem Rechenschaftsbericht auf: „Der Strukturwandel muss endlich gestaltet werden. Projekte müssen daran gemessen werden, wie viele Arbeitsplätze sie schaffen. Wir brauchen im Kreis ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen, um neue Unternehmen ansiedeln zu können. Die Wirtschafts- und Strukturförderung muss neu ausgerichtet werden. Wir brauchen mehr Schlagkraft, um das Beste für den Kreis und unsere Region herauszuholen.“

Für die Europawahlen seien die Freien Demokraten gut aufgestellt. Ihr Kandidat, Patrick L. Schunn, ist auch Spitzenkandidat des Bezirksverbands Aachen und mit Platz 36 auf der Bundesliste gut positioniert. In einem mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag fordern die Liberalen, den Kreis Düren fit für Europa zu machen. „Der Kreis Düren liegt im Herzen Europa. Mit unserer Nähe zu den Niederlanden und Belgien profitieren wir von der Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen“, so Schunn in der Antragsbegründung. Konkret fordern die Freien Demokraten einen Grenzinfo-Punkt bzw. Grenzgängersprechtage, da „Wohnen, Arbeiten und Studieren für die Menschen in unserem Kreis Teil ihres Lebens ist – und da braucht es eine gute Beratung.“ Die nächstgelegenen Grenzinfopunkte bzw. Sprechtage sind in Aachen, Heinsberg und Mönchengladbach. „Der bevorstehende Brexit, ob er nun am 29. März oder ein paar Monate später stattfindet, wird nicht ohne Auswirkungen für Deutschland, NRW und den Kreis Düren bleiben. Unser Kreis muss sich für den Brexit wappnen. Wir brauchen eine Brexit-Strategie“.

Der Brexit beschäftige auch den Bundestag, wusste die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm zu berichten. Die Freien Demokraten unterstützen die britischen Freunde von den Liberal Democrats bei der Forderung nach einem zweiten Referendum. „Beim Verbraucherschutz haben wir Europa viel zu verdanken: Reiseentschädigung, mehr Produktsicherheit, Wegfall der Roaming-Gebühren“, führte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion aus. Willkomm kritisierte in ihrem Bericht aus Berlin die Verschärfung der Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Die Mieten steigen stärker denn je. Statt Verschärfungen braucht es mehr Anreize, um Wohnraum zu schaffen.“

Für die Kommunalwahl im kommenden Jahr sehen sich die Freien Demokraten gut aufgestellt. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ein personell und inhaltlich attraktives und spannendes Angebot machen“, so Alexander Willkomm abschließend.

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