Freien Demokraten nehmen Stellung zum Hambacher Forst

September 18, 2018 3:00 pm Veröffentlicht von

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.
„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.
Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW kam am 18. September zu einer Sondersitzung zum Thema Hambacher Forst zusammen. „Bemerkenswert erscheint der Umgang des damaligen, zuständigen Ministeriums der rot-grünen Landesregierung. Dieses untersagte dem Rhein-Erft-Kreis öffentlich zu verlautbaren, dass bauordnungsrechtlich zu prüfen wäre, ob nicht gegen die illegalen Bauten in den Bäumen vorzugehen sei. Da stellt sich die Frage, ob rot-grün rechtwidrige Aktionen schützen wollte?“, führt der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses ist, aus. Das Verhalten der Grünen, die mit der SPD die Sondersitzung beantragt haben, stößt auf deutliche Kritik des liberalen Abgeordneten. „Die Grünen haben über Jahre in der Landesregierung die Rodung des Forstes mitgetragen. Sich jetzt auf die Seite der Demonstranten zu stellen ohne sich von den linken Extremisten im Umfeld der friedlichen Demonstranten zu distanzieren, ist irritierend“, so Lenzen.
„Jeder hat ein Recht friedlich zu demonstrieren. Niemand ist gezwungen, die Rodung des Hambacher Forst zu befürworten.“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm. Die Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stoßen bei ihr auf wenig Verständnis. „Als Landesministerin hat sie alle Entscheidungen mitgetragen. Nun versucht sie als Bundesministerin, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das geht nicht, das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“
Im Hinblick auf einen überhasteten Braunkohleausstieg warnt die Vorsitzende der FDP-Niederzier, Ruth Hartwig, vor den Folgen für Niederzier und die Region. „Wir brauchen Planungssicherheit, um den Strukturwandel zu bewerkstelligen. Ein vorzeitiges Aus ist verbunden mit einer ungewissen Zukunft für die Gemeinde, die ganze Region und vor allem für die vielen Beschäftigten. Wir wollen hier keine Arbeitslosenquoten, wie im Ruhrgebiet. Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und endlich wieder friedliche Zustände.“

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Dieser Artikel wurde verfasst von Kreisverband

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